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Stiftungen

Gesetzgebung

Seit dem 1.10.2017 müssen juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften und Rechtsgestaltungen i.S.v. § 20 GwG ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister i.S.v. § 18 GwG melden. Hiervon sind insbesondere auch die Vorstände, Treuhänder und Destinatäre von Stiftungen betroffen. Das neue Transparenzregister verfolgt den Zweck Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Die Daten von hinter Körperschaften und Personengesellschaften stehenden „wirtschaftlich Berechtigten“ sollen aus einer elektronisch geführten Datei ersichtlich sein. Die Geschäftsführungen der betroffenen Organisationen sind verpflichtet diese Informationen elektronisch einzureichen und diese Informationen aktuell zu halten.

Behörden, nach § 2 GwG besonders Verpflichtete (z.B. Rechtsanwälte) sowie sonstige Personen mit berechtigtem Interesse (z.B. Journalisten) sollen durch Einsichtnahme erfahren können, welche natürlichen Personen „hinter“ den jeweiligen Gebilden stehen.

Fazit:
Die Verantwortlichen sind verpflichtet, zukünftig Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu melden. Die Vorschrift schießt bei Stiftungen weit über das eigentliche Regelungsziel hinaus. Gerne besprechen wir mit Ihnen, ob Sie unter die Regelung fallen und welche Möglichkeiten der Abwehr es gibt.


Rechtsprechung

Nach einer Entscheidung des BGH vom 20.11.2014 (III ZR 509/13) wird die Haftung eines Stiftungsvorstands wegen Pflichtverletzung nicht dadurch gemindert, dass andere Stiftungsorgane ein Mitverschulden trifft.
Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann er gegenüber der Stiftung nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden auch das Kontrollorgan mangels genügender Kontrolltätigkeit mitverantwortlich ist.


Vortrag

Handlungsfreiräume der Stiftungsorgane bei der Vermögensverwaltung, Vortrag, 31. Treffen des Stiftungsnetzwerktreffens Donner & Reuschel, München, 13.11.2014


Podiumsdiskussion

Dr. Ralf Stefan Werz: Teilnahme als Diskutant an Podiumsdiskussion u.a. mit Michael Stich, Haftungsrisiken von Stiftungsorganen, DZ Privatbank S.A, 8. Juli 2014