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Privatpersonen


Rechtsprechung

Am 06.07.2016 hat der BGH eine Entscheidung zu Patientenverfügungen getroffen, die eine starke Veränderung zur bisherigen Praxis darstellt: Gefordert wird nunmehr eine Konkretisierung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme aus ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen. Bestehende Patientenverfügungen, die allgemein gehalten sind, sollten vor diesem Hintergrund rasch angepasst werden.


Gesetzgebung

Zum 17.08.2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Letztwillige Verfügungen sollten unter Umständen jetzt noch angepasst werden.

Ab dem 17.08.2015 wird das Erbrecht für EU-Angehörige in einem wichtigen Punkt neu geregelt: Künftig bemisst sich das im Erbfall anwendbare Erbrecht nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers, sondern nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, d.h. nach dem Ort, an dem er seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für deutsche Rentner, die ihren Lebensmittelpunkt z.B. aus Gründen der Pflegebedürftigkeit nach Spanien, in die Schweiz oder nach Polen verlegt haben, ergeben sich damit möglicherweise völlig andere Konsequenzen als gewollt. Beispiel: Das in Deutschland häufig gewählte gemeinsame Ehegattentestament wird in vielen europäischen Staaten nicht anerkannt, weshalb die letztwillige Verfügung dann als unwirksam angesehen wird und es auf die gesetzlichen Regelungen des Staates, in dem der gewöhnliche Aufenthalt besteht, ankommt.


Gesetzesänderung

Die Regelungen über die strafbefreiende Selbstanzeige werden voraussichtlich mit Wirkung zum 01.01.2015 verschärft. Zukünftig sind deutlich höhere Strafzuschläge zu zahlen: Für Hinterziehungsbeträge ab 25.000 € beträgt der Zuschlag künftig 10 Prozent, ab 100.000 € 15% und ab einem Hinterziehungsbetrag ab 1.000.0000 € 20%. Bislang beträgt der Zuschlag noch 5% ab einem Hinterziehungsbetrag ab 50.000 €. Zu einer Abgabe der Nachdeklaration noch im Jahr 2014 wird dringend geraten.


Gesetzesänderung

Die EU-Erbrechts-VO wird nach einer Übergangszeit auf alle Erbfälle nach dem 16.08.2015 anwendbar sein. Zukünftig knüpft das Erbstatut an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers und nicht mehr an die Staatsangehörigkeit an. Es besteht eine beschränkte Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts des Erblassers. Die EU-Erbrechts-VO hat universelle Geltung, d.h. sie gilt nicht nur im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten. Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland, Deutsche mit letztem Wohnsitz im Ausland und Inländer mit Vermögenswerten im Ausland sollten daher möglichst vor dem 16.08.2015 überprüfen (lassen), ob die letztwilligen Verfügungen angepasst werden müssen. Auch bei Maßnahmen der vorweggenommenen Erbfolge, bei denen auf erbrechtliche Regelungen verwiesen wird, müssen die Regelungen der EU-Erbrechts-VO bedacht werden. Für nähere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Retrozessionen

Für natürliche und juristische Personen, die über Jahre hinweg Vermögen bei Schweizer Banken angelegt haben, lohnt es sich, überprüfen zu lassen, ob nicht deutlich überhöhte „versteckte Gebühren“ gezahlt wurden. Die Schweizer Bundesgerichtsrechtsprechung hat in den vergangenen Jahren zunehmend anlegerfreundlich entschieden. Da zu viel gezahlte Gebühren aus den letzten zehn Jahren zurückverlangt werden können, können sich sehr hohe Streitwerte ergeben. Die betroffenen Schweizer Banken zahlen nur selten freiwillig. Wer das Prozesskostenrisiko bzw. die Publizität scheut, kann völlig risikolos eine spezialisierte Schweizer Treuhandgesellschaft mit der Geltendmachung der Forderungen beauftragen. Der Erlös wird (nach Kosten) zwischen klagendem Kunden und Treuhandgesellschaft im Verhältnis 60:40 geteilt. Nähere Informationen erhalten sie gerne bei uns persönlich.