Rechts- und Steuerberatung für

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Familienunternehmen


Verwaltungsvorschrift

Die Finanzverwaltung hat am 22.06.2017 den Koordinierten Ländererlass zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes veröffentlicht. Der Ländererlass gibt die Verwaltungsauffassung zu den neuen Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts wider. Nachdem Bayern sich mit Verfügung vom 14.11.2017 dem Ländererlass mit zwei Ausnahmen angeschlossen hat, gilt dieser nun für ganz Deutschland. Die jeweiligen Finanzbehörden haben künftig seine Vorgaben zu beachten. Berater haben in Zukunft die Ansicht der Finanzverwaltung im Rahmen ihrer Gestaltungsvorschläge zu Erbschaften und Schenkungen zu berücksichtigen, um unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Er enthält insbesondere:

  • Klare Aussagen zur Berechnung der Verwaltungsvermögensquote und zum Umfang der Begünstigung bei Betriebsvermögen,
  • eine Aussage darüber, dass die Begünstigungsregelungen und die Verschonungsbedarfsregelung grundsätzlich auch auf die Erbersatzsteuer von Familienstiftungen Anwendung findet.

Bayern vertritt in 2 Punkten eine gesonderte Auffassung:

  • Die Erbschaftsteuerbelastung wird im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG mindernd berücksichtigt.
  • Bei konzerninternen Umstrukturierungen innerhalb von 2 Jahren entstehen kein junges Verwaltungsvermögen bzw. keine jungen Finanzmittel.

Da der Umfang des Verwaltungsvermögens für die Betriebsvermögensbegünstigungen der §§ 13a-13c ErbStG von elementarer Bedeutung ist, sollte das zu übertragende Betriebsvermögen genau auf schädliche Vermögensbestandteile hin untersucht werden. Da auch die Dauer der Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen und Finanzmitteln Einfluss auf den Umfang der Begünstigung von Betriebsvermögen haben kann, sollte auch mittel- und langfristig zu übertragendes Betriebsvermögen frühzeitig analysiert werden, da durch rechtzeitige Umstrukturierungsmaßnahmen steuerliche Vorteile erzielt werden können.

Fazit:

Da mit dem Erlass (zumindest teilweise) größere Rechtssicherheit eingetreten ist, kann die Rechtsnachfolge nunmehr zielsicherer ausgestaltet und angepasst werden. Gerne stehen wir Ihnen hierbei zur Seite.



Gesetzgebung

Neues Erbschaftsteuergesetz passiert den Bundestag: Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.09.2016 abgesegnet. Die Zustimmung des Bundesrats wird am 14.10.2016 erwartet.

Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht einige Neuerungen bzw. Änderungen vor:

Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindung bzw. Verfügungsbeschränkungen kommt es zu einem Vorwegabschlag in Höhe der nach Gesellschaftsvertrag festgelegten prozentualen Minderung der Abfindung (maximal aber 30%). Neu ist in diesem Zusammenhang, dass der Gesellschaftsvertrag Regelungen enthalten muss, wonach die Entnahme bzw. die Ausschüttung auf maximal 37,5% des Gewinns beschränkt wird. Die Verfügungsbeschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers vorliegen.

Eine optionale Verschonung in Höhe von 100% wird nur noch gewährt, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20% aus Verwaltungsvermögen besteht.

Der Kapitalisierungsfaktor im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens wird auf 13,75 (statt zuletzt 17,86) festgelegt. Dieser Faktor übersteigt in vielen Fällen den wahren Unternehmenswert immer noch erheblich.

Freizeit- und Luxusgegenstände (z.B. Oldtimersammlung) sind nur noch dann begünstigt, wenn der Handel mit diesen Gegenständen, deren Herstellung oder Verarbeitung der Hauptzweck des Gewerbebetriebes ist.

Es wird ein Rechtsanspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer auf begünstigtes Vermögen bis zu 7 Jahren bei Erwerben von Todes wegen eingeführt.

Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel) können bis zu 15% zum steuerlich begünstigten Vermögen gerechnet werden. Darüber hinausgehende Finanzmittel sind nicht begünstigt.

Bei Großvermögen bleibt es bei der geplanten Verschärfung. Bei Erwerben ab 26 Mio. € je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagmodell (gilt für Erwerbe bis zu 90 Mio. €; ab dieser Höhe gibt es keinen Verschonungsabschlag mehr).

Zu Auskünften zu den Details der Regelungen und zu Handlungsempfehlungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.


Gesetzgebung

Am 01.06.2015 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt:

Derzeit ist eine punktuelle Reparatur des bisherigen Erbschaftsteuergesetzes in drei wesentlichen Punkten geplant:

1. In Abkehr von der Negativdefinition des Verwaltungsvermögenskatalogs mit seinen zahlreichen Ausnahmen und Rückausnahmen wird das begünstigte Vermögen zukünftig positiv definiert: Begünstigt ist danach nur noch das Vermögen, das nach seinem Hauptzweck überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Vermögen, das nicht originär begünstigt ist, das aber zur Kapitalstärkung des Unternehmens benötigt wird, wird in Höhe von maximal 10% des begünstigten Vermögens bei der Begünstigung mitberücksichtigt. Bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen wird das begünstigte Nettovermögen konsolidiert ermittelt, so dass es nicht mehr zu dem als ungerecht angesehenen Kaskadeneffekt kommen kann.

 

2. Das BVerfG hatte bemängelt, dass Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten unabhängig von der Größe von der Lohnsummenregelung ausgenommen sind. Aus diesem Grunde soll die Arbeitnehmerzahl, bei der Betriebe von der Einhaltung der Lohnsummenregelung ausgenommen sind, auf drei Arbeitnehmer abgesenkt werden. Hat das Unternehmen zwischen vier bis zehn Arbeitnehmern wird die Mindestlohnsumme bei einer Lohnsummenfrist von fünf Jahren auf 250 Prozent und bei einer Lohnsummenfrist von sieben Jahren auf 500 Prozent abgesenkt.

3. Bei sog. Großerwerben (begünstigtes Vermögen über 20 Mio. €) wird zukünftig eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt. Die Prüfungsschwelle erhöht sich auf 40 Mio. €, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung Bestimmungen enthält, die die Entnahme oder Ausschüttung des Gewinns nahezu vollständig beschränken, und die Verfügung über die Beteiligung auf nahe Angehörige beschränkt ist, und eine erheblich unter dem gemeinen Wert liegende Abfindung im Falle des Ausscheidens vorgesehen ist. Oberhalb der Prüfschwelle wird auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt: Soweit 50% des übertragenen bzw. bereits vorhandenen Vermögens nicht zur Tilgung der Steuerlast ausreicht, wird unter gewissen Bedingungen die Steuer erlassen. Wahlweise kann unwiderruflich auch ein Antrag auf Verschonung gestellt werden, wobei der Verschonungsabschlag abschmilzt: In einem Korridor von 20 bis 110 Millionen schmilzt der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Mio. € ab (maximal also um 60%), so dass im Verschonungsweg 1 der Verschonungsabschlag mindestens 25% beträgt und im Verschonungsweg 2 mindestens 40%.

Keine Änderungen gibt es offenbar hinsichtlich der Bewertung von betrieblichen Vermögen, so dass Familienunternehmen weiterhin mit dem ca. 18-fachen ihres Gewinns besteuert werden. Im Zusammenspiel mit einem abgeschmolzenen Verschonungsabschlag kann die Erbschaftsteuerbelastung damit bei großen Vermögen zu einer echten existenziellen Bedrohung führen.


Vortrag

Unternehmertestament, Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Früher an später denken – Tag der Unternehmensnachfolge für Senior-Unternehmer und potenzielle Unternehmer“ der IHK Regensburg, Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz und der Hans-Lindner-Stiftung, Bad Abbach, 21.06.2017


Dr. Ralf Stefan Werz referiert zu „Auswirkungen des neuen Erbschaftsteuergesetzes“, 24.11.2015, 15.00 Uhr, Creditreform München, Machtlfingerstraße 13. Nähere Informationen und Anmeldung unter www.muenchen.crefoseminar.de


Rechtsprechung

Das Bundesfinanzministerium hat am 27.02.2015 die Eckpunkte für eine Erbschaftsteuerreform bekannt gegeben. Zukünftig soll es bei Betrieben mit einem Wert von über 20 Mio. € eine Bedürfnisprüfung geben. Ergibt die Bedürfnisprüfung, dass keine Verschonung erforderlich ist, soll die Erbschaftsteuer in vollem Umfang anfallen, unabhängig davon, ob der Betrieb fortgeführt wird bzw. die Arbeitsplätze erhalten werden. Die Einzelheiten der Bedürfnisprüfung sind noch offen. Fest steht allerdings, dass das private Vermögen bei der Bedürfnisprüfung mitberücksichtigt wird. Auch für kleinere Unternehmen werden die Anforderungen für eine Verschonung verschärft: Da das Bundesverfassungsgericht die Ausnahme von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Prüfung der Lohnsummenregelung als verfassungswidrig beurteilt, soll zukünftig nur noch bei Unternehmen mit einem Wert bis zu 1 Mio. € auf die Erfüllung der Lohnsummenregelung verzichtet werden.