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Familienunternehmen


Gesetzgebung

Neues Erbschaftsteuergesetz passiert den Bundestag: Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.09.2016 abgesegnet. Die Zustimmung des Bundesrats wird am 14.10.2016 erwartet.

Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht einige Neuerungen bzw. Änderungen vor:

Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindung bzw. Verfügungsbeschränkungen kommt es zu einem Vorwegabschlag in Höhe der nach Gesellschaftsvertrag festgelegten prozentualen Minderung der Abfindung (maximal aber 30%). Neu ist in diesem Zusammenhang, dass der Gesellschaftsvertrag Regelungen enthalten muss, wonach die Entnahme bzw. die Ausschüttung auf maximal 37,5% des Gewinns beschränkt wird. Die Verfügungsbeschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers vorliegen.

Eine optionale Verschonung in Höhe von 100% wird nur noch gewährt, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20% aus Verwaltungsvermögen besteht.

Der Kapitalisierungsfaktor im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens wird auf 13,75 (statt zuletzt 17,86) festgelegt. Dieser Faktor übersteigt in vielen Fällen den wahren Unternehmenswert immer noch erheblich.

Freizeit- und Luxusgegenstände (z.B. Oldtimersammlung) sind nur noch dann begünstigt, wenn der Handel mit diesen Gegenständen, deren Herstellung oder Verarbeitung der Hauptzweck des Gewerbebetriebes ist.

Es wird ein Rechtsanspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer auf begünstigtes Vermögen bis zu 7 Jahren bei Erwerben von Todes wegen eingeführt.

Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel) können bis zu 15% zum steuerlich begünstigten Vermögen gerechnet werden. Darüber hinausgehende Finanzmittel sind nicht begünstigt.

Bei Großvermögen bleibt es bei der geplanten Verschärfung. Bei Erwerben ab 26 Mio. € je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagmodell (gilt für Erwerbe bis zu 90 Mio. €; ab dieser Höhe gibt es keinen Verschonungsabschlag mehr).

Zu Auskünften zu den Details der Regelungen und zu Handlungsempfehlungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.


Vortrag

Unternehmertestament, Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Früher an später denken – Tag der Unternehmensnachfolge für Senior-Unternehmer und potenzielle Unternehmer“ der IHK Regensburg, Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz und der Hans-Lindner-Stiftung, Bad Abbach, 21.06.2017


Dr. Ralf Stefan Werz referiert zu „Auswirkungen des neuen Erbschaftsteuergesetzes“, 24.11.2015, 15.00 Uhr, Creditreform München, Machtlfingerstraße 13. Nähere Informationen und Anmeldung unter www.muenchen.crefoseminar.de


Rechtsprechung

Das Bundesfinanzministerium hat am 27.02.2015 die Eckpunkte für eine Erbschaftsteuerreform bekannt gegeben. Zukünftig soll es bei Betrieben mit einem Wert von über 20 Mio. € eine Bedürfnisprüfung geben. Ergibt die Bedürfnisprüfung, dass keine Verschonung erforderlich ist, soll die Erbschaftsteuer in vollem Umfang anfallen, unabhängig davon, ob der Betrieb fortgeführt wird bzw. die Arbeitsplätze erhalten werden. Die Einzelheiten der Bedürfnisprüfung sind noch offen. Fest steht allerdings, dass das private Vermögen bei der Bedürfnisprüfung mitberücksichtigt wird. Auch für kleinere Unternehmen werden die Anforderungen für eine Verschonung verschärft: Da das Bundesverfassungsgericht die Ausnahme von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Prüfung der Lohnsummenregelung als verfassungswidrig beurteilt, soll zukünftig nur noch bei Unternehmen mit einem Wert bis zu 1 Mio. € auf die Erfüllung der Lohnsummenregelung verzichtet werden.


Gesetzgebung

Am 01.06.2015 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt:

Derzeit ist eine punktuelle Reparatur des bisherigen Erbschaftsteuergesetzes in drei wesentlichen Punkten geplant:

1. In Abkehr von der Negativdefinition des Verwaltungsvermögenskatalogs mit seinen zahlreichen Ausnahmen und Rückausnahmen wird das begünstigte Vermögen zukünftig positiv definiert: Begünstigt ist danach nur noch das Vermögen, das nach seinem Hauptzweck überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Vermögen, das nicht originär begünstigt ist, das aber zur Kapitalstärkung des Unternehmens benötigt wird, wird in Höhe von maximal 10% des begünstigten Vermögens bei der Begünstigung mitberücksichtigt. Bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen wird das begünstigte Nettovermögen konsolidiert ermittelt, so dass es nicht mehr zu dem als ungerecht angesehenen Kaskadeneffekt kommen kann.

 

2. Das BVerfG hatte bemängelt, dass Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten unabhängig von der Größe von der Lohnsummenregelung ausgenommen sind. Aus diesem Grunde soll die Arbeitnehmerzahl, bei der Betriebe von der Einhaltung der Lohnsummenregelung ausgenommen sind, auf drei Arbeitnehmer abgesenkt werden. Hat das Unternehmen zwischen vier bis zehn Arbeitnehmern wird die Mindestlohnsumme bei einer Lohnsummenfrist von fünf Jahren auf 250 Prozent und bei einer Lohnsummenfrist von sieben Jahren auf 500 Prozent abgesenkt.

3. Bei sog. Großerwerben (begünstigtes Vermögen über 20 Mio. €) wird zukünftig eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt. Die Prüfungsschwelle erhöht sich auf 40 Mio. €, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung Bestimmungen enthält, die die Entnahme oder Ausschüttung des Gewinns nahezu vollständig beschränken, und die Verfügung über die Beteiligung auf nahe Angehörige beschränkt ist, und eine erheblich unter dem gemeinen Wert liegende Abfindung im Falle des Ausscheidens vorgesehen ist. Oberhalb der Prüfschwelle wird auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt: Soweit 50% des übertragenen bzw. bereits vorhandenen Vermögens nicht zur Tilgung der Steuerlast ausreicht, wird unter gewissen Bedingungen die Steuer erlassen. Wahlweise kann unwiderruflich auch ein Antrag auf Verschonung gestellt werden, wobei der Verschonungsabschlag abschmilzt: In einem Korridor von 20 bis 110 Millionen schmilzt der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Mio. € ab (maximal also um 60%), so dass im Verschonungsweg 1 der Verschonungsabschlag mindestens 25% beträgt und im Verschonungsweg 2 mindestens 40%.

Keine Änderungen gibt es offenbar hinsichtlich der Bewertung von betrieblichen Vermögen, so dass Familienunternehmen weiterhin mit dem ca. 18-fachen ihres Gewinns besteuert werden. Im Zusammenspiel mit einem abgeschmolzenen Verschonungsabschlag kann die Erbschaftsteuerbelastung damit bei großen Vermögen zu einer echten existenziellen Bedrohung führen.


Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz mit Entscheidung vom 17.12.2014 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat den Auftrag erhalten, das Erbschaftsteuergesetz bis zum 30.06.2016 nachzubessern. Bis dahin sind die jetzigen Vorschriften weiterhin anwendbar. Bemängelt wurde insbesondere, dass im einzelnen keine konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit stattfinde. So sei auch der Erwerb von Anteilen an Großunternehmen völlig von der Erbschaftsteuer befreit, ohne dass die Bedürftigkeit hierfür nachvollziehbar sei. Ein weiterer Punkt, den das Bundesverfassungsgericht als unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 3 GG sieht, ist die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung. Damit werden Erwerbe verschont, bei denen das eigentliche Ziel des Arbeitsplatzerhalts nicht sichergestellt sei.